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Inhalt des Onlineangebotes
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Datenschutz
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ALLGEMEINE AUFTRAGSBEDINGUNGEN DES AUFTRAGNEHMERS (Stand 02/2009)

1. Regelungsgegenstand
Bei allen Aufträgen des Auftragnehmers für Werk- und Dienstleistungen aller Art gelten für alle Rechtsgeschäfte von "Mr-Ibiza.de", nachfolgend "Anbieter" genannt, mit seinem Vertragspartner, nachstehend "Kunde" genannt die nachstehenden Allgemeinen Auftragsbedingungen. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Abweichende allgemeine Vertragsbedingungen des Auftraggebers sind unverbindlich, soweit der Auftragnehmer diese nicht schriftlich anerkennt oder sie den Auftragnehmer gegenüber seinen eigenen Auftragsbedingungen nicht begünstigen.

1.2. Die jeweiligen Leistungen und Lieferungen werden in einem gesonderten Vertrag mit dazugehöriger Leistungsbeschreibung festgelegt.

1.3. Angebote des Anbieters sind stets freibleibend und unverbindlich. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie vom Anbieter schriftlich bestätigt werden. Der Auftraggeber ist berechtigt, innerhalb von 7 Tagen nach Auftragserteilung vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist per E-Mail oder per Fax zu erklären. Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück, ohne dass er hierzu nach den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt ist, erhält der Auftragnehmer je nach Ausführungsstand eine pauschale Entschädigung. Nicht angefangene Aufträge 10%, bereits angefangene Aufträge werden prozentual zum Ausführungsstand (50% erledigt = 50% des Auftragswertes) abgerechnet. Dem Auftraggeber bleibt es ungenommen, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.

1.4. Nichtannahme eines Angebots
Nimmt der Kunde das Angebot des Anbieters nicht per E-Mail an oder unterlässt eine Rückmeldung, so kommt kein Vertrag zustande. In diesem Fall entstehen keine Kosten für den Kunden. Der Anbieter hält sein Angebot mindestens 14 Tage aufrecht. Nach Ablauf dieser Frist hat der Kunde keinen Anspruch mehr auf das Angebot und muss gegebenenfalls ein neues Angebot einholen. Der Anbieter kann die Annahme einer Anfrage ablehnen, sofern die Anfrage nicht in den Zuständigkeitsbereich fällt oder die Angaben zur Person oder Adresse des Kunden unvollständig oder augenscheinlich falsch sind oder er die Anfrage nicht beantworten kann. Der Anbieter teilt die Nichtannahme dem Kunden per E-Mail mit.

3. Vergütung
3.1. Rechnungsstellung und Abrechnung erfolgt über "Mr-Ibiza.de". Die Höhe der Vergütung sowie der Abrechnungsmodus richten sich nach der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung. Leistungen des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich gegen Vorkasse einer Anzahlung in Höhe von 50%. Die Restzahlungen des Anbieters sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Der Kunde kommt 30 Tage nach Zugang der Rechnung oder durch Mahnung oder, wenn der Zeitpunkt der Zahlung kalendermäßig bestimmt ist, durch Nichtzahlung zum vereinbarten Zeitpunkt in Verzug. Ab Verzugseintritt steht dem Anbieter ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu, sofern der Kunde nicht nachweist, dass dem Anbieter ein geringerer Zinsschaden entstanden ist. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

3.2. Wenn der Kunde Aufträge, Arbeiten, Planungen und dergleichen ändert oder abbricht bzw. die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, wird er dem Anbieter alle dadurch entstandenen Kosten ersetzen und den Anbieter von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen.

4. Leistungszeit
Vereinbarte Leistungs- und Liefertermine verlängern sich jeweils um den Zeitraum, in dem der Anbieter durch Umstände, die nicht von ihm zu vertreten sind, an der Erbringung der Leistung gehindert ist. Gleiches gilt für den Zeitraum, in dem der Anbieter auf Informationen oder Mitwirkungshandlungen des Kunden wartet.

5. Mitwirkung des Kunden
5.1. Der Kunde stellt dem Anbieter die für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Gegenstände und Unterlagen in der vereinbarten Form zur Verfügung. zum Erfüllungsort zu schaffen. Für die Beschaffung oder Herstellung der Inhalte ist der Kunde selbst verantwortlich.

5.2. Soweit im Rahmen der Vertragsdurchführung Arbeiten in den Geschäftsräumen des Kunden durchzuführen sind, wird der Kunde den Mitarbeitern des Anbieters während der üblichen Geschäftszeiten ungehinderten Zutritt gewähren und ihnen Räumlichkeiten und Arbeitsmaterial in angemessenem Umfang zur Verfügung stellen.

6. Abtretung von Ansprüchen, Erfüllungsgehilfen
Der Auftragnehmer ist berechtigt, Ansprüche aus diesem Vertrag an Dritte ohne Zustimmung des Auftraggebers abzutreten. Der Auftragnehmer kann sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Dritter bedienen.

7. Haftung
7.1. Für Mängel seiner Leistungen haftet der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

7.2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter dem Kunden nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalspflichten). Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbeschränkung auch im Falle eines Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters gilt. Die Haftung des Anbieters ist auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens begrenzt.

7.3. Für den Verlust kundeneigener Daten haftet der Anbieter nur, wenn die Daten vom Kunden ausreichend aktuell und vollständig gesichert wurden und eine Rekonstruktion mit vertretbarem Aufwand möglich ist.

7.4. Der Anbieter ist für die vom Kunden bereitgestellten Inhalte nicht verantwortlich. Insbesondere ist er nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Sollten Dritte den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten der Web-Site resultieren, ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

7.5. Der Anbieter haftet nicht für die Zuteilung des vom Kunden beantragten Domainnamens durch die zuständige Registrierungsstelle.

8. Abnahme
8.1. Abnahmetermine werden im Projektverlauf einvernehmlich durch die Parteien bestimmt. Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden einzelne Leistungen zur Teilabnahme vorzulegen.

8.2. Sobald der Anbieter die Leistung bzw. Teilleistung erbracht hat, wird der Kunde innerhalb von einer Woche eine Funktionsprüfung durchführen. Die Abnahme der vertraglichen Werkleistungen erfolgt grundsätzlich, wenn der Kunde innerhalb einer Woche nach Empfang der Leistung, auftretende oder offensichtliche Mängel dem Anbieter nicht schriftlich anzeigt oder die Leistung des Anbieters in Gebrauch nimmt.

8.3. Anlässlich der Funktionsprüfung auftretende, abnahmerelevante Mängel wird der Anbieter in angemessener Frist beseitigen oder in sonstiger Form beheben. Hiernach ist die betreffende Funktionsprüfung zu wiederholen. Die Abnahme darf nicht verweigert werden wegen unerheblicher Abweichungen der Leistung von der Leistungsbeschreibung.

9. Schlussbestimmungen
9.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.2. Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, so ist Deutschland ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.

9.3. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.